Allgemeine Geschäftsbedingungen von tomtom.de

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als dem Kunden (bzw. Ihr Arbeitgeber bzw. das Unternehmen für das Sie im Auftrag die Bestellung ausführen, wenn Sie als Erfüllungsgehilfe eines Unternehmens bzw. Ihres Arbeitsgebers handeln) und tomtom.de (vertreten durch Kommunikationsdesign Thomas Ekert). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss / Lieferung

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Preislisten enthalten Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sämtliche Preise verstehen sich ab Lager / ab Download in Euro je Packung / Download.

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

Wir geben keine Liefergarantie. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit des bestellten Artikels.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

Die Lieferung von physischen Produkten erfolgt gegen eine Versandkostenpauschale von 7,95 EUR innerhalb Deutschlands.
Die Lieferung von downloadbaren Produkten erfolgt ohne Versandkosten.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Bei sämtlichen Verträgen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 4 Lizenz / Nutzungsrecht

(a) Downloadbarer Content (Fotografien und sonstige downloadbare Medien, die Sie mit der Download Option bei tomtom.de bestellen können) lediglich zu denjenigen Werbe-, Promotion- und sonstigen bestimmten Zwecken nutzen, die eine im Folgenden beschriebene zulässige Nutzungen darstellen.
Sämtliche anderen downloadbaren Medien, die in der WebSite tomtom.de dargestellt werden, unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung von tomtom.de genutzt werden.

Sie dürfen den Content nicht bei Produkten für einen Wiederverkauf, eine Lizenzierung oder einen sonstigen Vertrieb nutzen, vorbehaltlich dessen, dass der ursprüngliche Content grundlegend geändert oder ausreichend umgestaltet wurde, so dass er ein originäres Werk darstellt, welches dem Autor oder Künstler das Recht auf Urheberschutz im Rahmen des anwendbaren Rechts verleiht, und wenn der primäre Wert dieses umgestalteten oder abgeleiteten Werks nicht als der Content erkennbar ist, noch der Content als eigenständige Datei durch einen Dritten herunter geladen, extrahiert oder auf diesen zugegriffen werden kann (die Erfüllung dieser Bedingungen macht das Werk im Rahmen dieses Vertrages zu einem "Zulässigen Derivativen Werk").

Besteht ein Zweifel daran, dass ein Werk ein "Zulässiges Derivatives Werk" ist, sollten Sie mit tomtom.de Rücksprache halten. Jedwede Nutzung des Contents, die keine Zulässige Nutzung ist, stellt eine Verletzung des Urheberrechts dar.

(b) Nutzungsbeschränkungen. Lediglich Sie (d.h. Sie als Kunde bzw. Ihr Arbeitgeber bzw. das Unternehmen für das Sie im Auftrag die Bestellung ausführen, wenn Sie als Erfüllungsgehilfe eines Unternehmens bzw. Ihres Arbeitsgebers handeln) sind berechtigt, den Content zu nutzen.

Sie dürfen Dateien, die den Content enthalten, oder Zulässige Derivative Werke an Ihre Kunden, Drucker oder ISP zum Zweck der Wiedergabe für Zulässige Nutzungen übertragen, vorausgesetzt, dass diese Parteien über keine weiteren oder zusätzlichen Rechte verfügen, den Content zu nutzen und auf diesen von keiner Datei, die Sie zur Verfügung stellen, zugreifen oder diesen extrahieren können.

Sie sind berechtigt, den Content jeweils lediglich an einem Standort zu installieren und zu nutzen, obgleich Sie, vorbehaltlich der Untersagten Nutzungen und sonstigen Bedingungen dieses Vertrages, berechtigt sind, die Zulässigen Nutzungen unbegrenzt oft anzuwenden.

Sie sind berechtigt, den Content und dessen Archive physisch von einem Standort an den anderen zu übertragen, wobei Sie in diesem Fall berechtigt sind, den Content stattdessen an dem neuen Standort zu nutzen. Möchten Sie über den Content an mehr als einem Standort verfügen oder mehreren Personen zugänglich machen, sind Sie verpflichtet, den Content von der Seite für jede einzelne solche Nutzung jeweils neu herunter zu laden und zu lizenzieren.

Sie können maximal eine (1) Kopie des Contents zu Sicherungszwecken erstellen und Sie sind verpflichtet, sämtliche geschützten Hinweise auf dieser Sicherungskopie wiederzugeben.

(c) Zulässige Nutzungen. Vorbehaltlich der nachstehend unter den Untersagten Nutzungen beschriebenen Beschränkungen stellen die folgenden Nutzungen "Zulässige Nutzungen" des Contents dar:

1. Werbe- und Promotionprojekte, einschließlich gedrucktem Material, Produktverpackung, Präsentationen, Film- und Videodarstellungen, Werbesendungen, Katalogen, Broschüren, Werbe-Grußkarten und Werbe-Postkarten (d. h. nicht für den Wiederverkauf oder die Lizenzierung)

2. Unterhaltungsmaterialien, wie Bücher und Buchumschläge, Zeitschriften, Zeitungen, Leitartikel, Mitteilungsblätter sowie Video-, Rundfunk- und Schauspieldarstellungen

3. Online-Veröffentlichungen, einschließlich Webseiten. Die Dateigröße darf hierbei 500KB nicht überschreiten.

4. Drucke, (d. h. eine Hardkopie) und sonstige Wiedergaben für die private Nutzung oder zu Promotionzwecken, wie vorstehend unter (1) angeführt, jedoch nicht für den Wiederverkauf, die Lizenzierung oder einen sonstigen Vertrieb

5. Schriftlich durch tomtom.de genehmigte Nutzung.

Besteht jedweder Zweifel daran, dass eine geplante Nutzung eine Zulässige Nutzung ist, sollten Sie mit tomtom.de Rücksprache halten.

(d) Unzulässige Nutzungen

1. Eine Nutzung, die geltendem Recht widerspricht oder die gemäß dem anwendbaren Recht ihrer Natur nach als pornografisch, obszön, unmoralisch, verletzend, diffamierend oder verleumderisch angesehen werden, bzw. die hinreichend wahrscheinlich jedwede in dem Content dargestellte Person oder Objekt in Misskredit bringen würden ist grundsätzlich untersagt. Der Kunde wird tomtom.de von sämtlichen hieraus resultierenden Forderungen oder sonstigen Rechtsfolgen freihalten.

2. Beseitigung eines der Urheberrechts-, Marken- oder sonstigen Eigentumsrechtshinweises von beliebiger Stelle, an der sich dieser auf dem Content befindet oder in diesem eingebettet ist

3. Unterlizenzvergabe, Wiederverkauf, Vermietung, Verleih, Abtretung, Schenkung oder anderweitige Übertragung oder Vertrieb des Contents oder der im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte

4. Installation und Nutzung des Contents an mehr als einem Standort gleichzeitig oder Bereitstellung einer Kopie des Contents auf einem Netzwerkserver, Webserver oder sonstigem Kontext (File-Sharing o.ä.) für die Nutzung durch weitere Benutzer

5. Nutzung des Contents für redaktionelle Zwecke ohne nachstehende Angabe neben dem Content anzuführen: ©tomtom.de

§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und Erhalt einer gesonderten Widerrufsbelehrung, wie sie dem Kunden mit der Lieferung der Ware in Textform mitgeteilt wird.
Bei downloadbaren Produkten können Sie das Recht zur Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail ausüben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an Kommunikationsdesign Thomas Ekert, Glücksburger Str. 3, 22769 Hamburg, Telefax (01803) 55 18 57 70 8, E-Mail: shop (at) tomtom . de.
Bei der Rückgabe downloadbarer Produkte müssen Sie sämtliche Kopien löschen. Eine Nutzung darf nach einer Rückgabe nicht mehr erfolgen.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurück zu führen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 6 Zahlung

Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware und der Rechnung den Kaufpreis wie auf der Rechnung angegeben zu zahlen.

Wir akzeptieren Zahlung per Rechnung und Lastschriftverfahren. Bei Neukunden behalten wir uns die Zahlung per Vorauskasse vor. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 8 Gewährleistung

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Kunde Anspruch auf Ersatzlieferung oder kann vom Vertrag zurücktreten.

Innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, müssen Sie uns über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden.

Tritt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels vom Vertrag zurück, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu, es sei denn, der Mangel ist grob fahrlässig oder vorsätzlich von uns verursacht worden. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre - ist der Kunde Kaufmann ein Jahr - ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 10 Datenschutz

Kundendaten werden ausschließlich zur Auftragsabwicklung gespeichert und an Dritte (Frachtführer, Spediteur) weiter gegeben. Der Schutz der Daten nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienste-datenschutzgesetzes (TDDSG) wird gewährleistet. tomtom verfährt nach dem Prinzip der Datensparsamkeit und Datenvermeidung. Es werden nur so viele Daten erfasst und verwendet, wie zur Abwicklung des Bestellvorgangs und der Kommunikation mit dem Kunden unbedingt notwendig sind.

Daten zur Abwicklung der Bestellung

Alle Daten, die der Kunde freiwillig angibt (z.B. Adresse, E-Mail etc.) und die für die Abwicklung der Bestellung und die Abrechnung benötigt werden, dürfen ohne besondere Einwilligung des Kunden für diese Zwecke gespeichert und verarbeitet werden.

Daten zu Werbezwecken

Newsletter werden nur an Kunden versendet, die sich hierfür angemeldet haben.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung als vereinbart gelten.